FvMM

Sonntag, März 05, 2006

Wikipedia: Prozesstaktik zur Klageabwehr

In Sachen der massiven Beweismittelvernichtungen auf der Enzyklopädie Wikipedia versucht die Wikimedia Deutschland e.V. mit ihren Agenten, Doppelagenten und Wikipolizisten weitere Beweismittel möglichst schnell verschwinden zu lassen. Doch auch hier waren die Freunde vom Maulwurf schneller, denn sie haben alles archiviert. Zum Beispiel die vereinsintern besprochene "Prozesstaktik zur Klageabwehr", die man derzeit nur noch hier findet.

Admin der Wikipedia namens Alexander Klimke aka "Berlin-Jurist", Ex-Staatsanwalt Berlin, Ex-Landesamt für Verfassungsschutz und Ex-Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, warum wohl nur muss dieser Agent soviele Ex-Bezeichnungen mit sich führen? Ein Superagent, der dann deswegen die History von Tron für freies Nichtwissen einer Enzyklopädie vernichtet hat, um das Recherieren für normalbegabte Leute auf den Gerichten zu erschweren bzw. unmöglich zu machen? Ein Topagent mit bedeutenden Fähigkeiten und entsprechendem Einfluss? Wirklich? Sicher? Dann wären die Freunde vom Maulwurf alle Genies und Superhirne, weil sie vor dem Crack noch ein Backup davon erstellt haben.

Prozeßtaktik der Wikimedia Deutschland e.V. zur Klageabwehr
- Eine Rechtsberatung von Alexander Klimke -


Die Beste Taktik, falls jemand aus dem Wiki-Bereich, einerlei ob Institution oder Privatman, verklagt wird, ist meiner Ansicht nach, die Passivlegitimation zu bestreiten, spich, nicht korrekter Klagegegner zu sein. Diesbezüglich für mich brauchbare Hinweise konnte ich dem Gutachten leider nicht entnehmen, obwohl ich diesen Bereich für mit am wichtigsten halte.

Extrembeispiel, nicht zur Nachahmung empfohlen, nur zur Verdeutlichung:

In einem ausschliesslich von "Berlin-Jurist" geschriebenen Artikel wird ein eindeutiger Urheberrechtsverstoß nachgewiesen. Über die Benutzerseite gelangt der Kläger zu dem Klarnamen Alexander Klimke und klagt gegen mich. Nun behaupte ich im Prozeß ganz dreist, mit der Wikipedia nichts zu tun zu haben. Nun muss der Kläger nachweisen, dass tatsächlich ICH unter meinem Namen bei der Wiki aktiv geworden bin und auch den Artikel geschrieben habe. Er könnte versuchen, über eine Auskunftsklage die Log-Dateien zu erhalten um die fragliche IP festzustellen, wobei erneut fraglich wäre, gegen wen und wo zu klagen wäre. Nun müsste der Kläger gegen den Provider vorgehen, um den damaligen Nutzer der statischen IP zu ermitteln. Durch Zeitablauf werden diese Daten jedoch längst gelöscht sein. Der Kläger kann meine Passivlegitimation nicht nachweisen und verliert den Prozeß, egal wie eindeutig der Urheberrechtsverstoß war.

Sollte etwa der Verein verklagt werden, könnte argumentiert werden, dass der Verein weder Kontrolle über die Server ausübt, noch die Verantwortung dafür trägt etc. Die platte Andeutung im Urteil, dass im Prinzip jeder haftbar ist, der irgendwas mit der Sache zu tun hat, greift meiner Meinung nach jedenfalls weiter, als deutsche Gerichte ausurteilen würden. Alle Ableger von Wiki in Deutschland würden jedenfalls meiner Meinung nach gut daran tun, offiziell organisatorisch mit dem tatsächlichen Wiki-Betrieb möglichst wenig zu tun zu haben. Dann gibt es nämlich in Deutschland keine geeigneten Klagegegner für potentielle Kläger.

Garantien, wie deutsche Gerichte entscheiden würden, kann leider niemand abgeben.

Dieser Text ist für eine Mailingliste m.E. nach eigentlich zu lang, ich möchte ihn jedoch aus inhaltichen Gründen ungern in die Wiki stellen.

Alexander Klimke

FvMM stellt richtig: Über diese Rechtsberatung kann man nur mit dem Kopf schütteln. Die Wikimedia Deutschland e.V. hat mit ihren Wikipedia-Administratoren sehr wohl Zugriffsrechte, Verwaltungsrechte, Vollstreckungsrechte, Löschrechte und sonstige Rechte insbesondere zur Erstellung, Verwaltung und Pflege von Inhalten auf der deutschsprachigen Wikipedia im Sinne als eine selbstständige Servicedienstleistung. Für was denn sonst gibt es bei der Wikimedia Deutschland e.V. Leute, die Mitglieder im Vorstand sind und zugleich auch Wikipedia-Administratoren sind? Von daher kann dieser Verein gerade umso erst Recht verklagt werden - insbesondere dann, wenn er sich weigert, eine Rechtsverletzung auf der deutschen Wikipedia zu beseitigen. Mehr zu diesem Thema, siehe auch das Interview.

Samstag, März 04, 2006

Wikipedia: Admins ficken verstorbenen Tron weiter

Würde der Familienname von Tron "Müller" oder "Meier" heissen, wäre der ganze Fall anders ausgelegt. Doch der Familienname von Tron existiert in Deutschland genau einmal und führt immer wieder zu den Eltern und Familienangehörigen von Tron. Dieser Umstand mit dieser Besonderheit wird von der Wikimedia Deutschland e.V. und den Admins der deutschen Wikipedia rücksichtslos ignoriert.

Jeder Mensch hat von Verfassung wegen aus dem Grundgesetz heraus das Recht auf Anonymität und Schutz der Privatsphäre. Das war auch einer der Gründe, warum Tron seinen Familiennamen im Internet nie preisgegeben hat. Der begabte Techniker war gerade wegen dem besonderen und einmaligen Familiennamen sehr leicht identifizierbar. In seinem Freundeskreis war man auch gar nicht an seinem Familiennamen interessiert, sondern an dem, was Tron mit seinen genialen Werken leistete. Tron war halt eben einfach der sympatische Tron.

Gruppenorgie auf der Wikipedia

Jetzt nach seinem Tod wird die Leiche mit Persönlichkeits- und Datenschutzsrechtsverletzungen auf der Wikipedia vergewaltigt, damit die einschlägig bekannten Wikipedianers spielend leicht Mord- und Anschlagsdrohungen gegen die Eltern, die Familienangehörige oder das Reisebüro vornehmen können. Und in diesem Treiben ficken die Wikipedia-Admins und die Wikimedia Deutschland e.V. dann auch noch den Tron gleich mit, indem sie sämtliche Leute, die auf Abkürzung "Tron" oder "Boris F." bestehen, einfach hinauswerfen.

Doch wenn man diesen perversen Leuten von der administratorischen Gruppenorgie zwangsweise ein Impressum verpasst, fangen die Feiglinge in Deutschland zum Heulen an. Da wollen die deutschen Angsthasen plötzlich wieder raus, wie ein Ex-Wikipolizist der FvMM-Gruppe mitteilte. Und gleichzeitig weigern sie sich, Trons Familienname zu entfernen. Das könnte denen so passen. Dirk Bauernfeind aka Dickbauch, Nina Gerlach aka Nina ngerlach vom Max-Planck-Institut Göttingen, Philipp Birken aka DaTroll von der Universität Kassel, Markus Schweiß aka Markus Schweiss der Schaffner von der Contrarapid, Daniel Baur aka DaB. von der Technische Universität Darmstadt, Anneke Wolf aka Kellerkind vom Institut für Volkskunde Hamburg, Dirk Ingo Franke aka Southpark von der Arte TV, Jan Henning aka Skriptor, und wie sie alle heissen. Es werden immer mehr.

Wie Du Tron, so wir Dir!

All diese Diensteanbieter haben mit ihren Zugriffsrechten, Verwaltungsrechten, Vollstreckungsrechten, Löschrechten und sonstige Rechten insbesondere zur Erstellung, Verwaltung und Pflege von Inhalten auf der Wikipedia im Sinne als eine selbstständige Servicedienstleistung die Möglichkeit, Trons Familienname zu entfernen. Sie alle weigern sich. Adminwillkür und Missbrauch der Adminknöpfe pur. Je länger Trons Familienname bei der Wikipedia drinsteht, desto mehr fliegt auf. Die 29köpfige FvMM-Gruppe fügt hinzu: "Wie Du Tron, so wir Dir!"

Vor wenigen Minuten ist die Tronline online gegangen. Damit können sämtliche verantwortliche Admins der Reihe nach abgemahnt und angezeigt werden. Einschliesslich die Arbeitgebers und dann verlieren sie womöglicherweise wegen nur sieben Buchstaben im Tron-Artikel auch noch deren Arbeitsplatz. Bescheuerter gehts wohl nicht mehr. Hach! Es ist doch für die FvMM-Gruppe geil, Arschlöcher zu sein.

Freitag, März 03, 2006

Wikimedia: Sie pennen wie Politiker

Sie sind wie viele Politiker in Deutschland. Zuerst ganz grosses Kino mit ihren Wahlversprechen. Sind sie dann gewählt worden, legen sie sich wieder auf die faule Haut. Ein 16jähriger Schüler macht es der Wikimedia Deutschland e.V. vor, wie man es eben nicht machen soll. Doch das interessiert die Wikimedia mal wieder nicht. Vielleicht aber riecht es nach wikimedianischer Strategie.

Der Stadtteil Treptow südöstlich von Berlin ist ein ganz besonderer Bezirk zum Arbeiten, Wohnen und Erholen. Dort gibt es auch eine Schule, die zum Beispiel der 16jährige Cornelius Kibelka besucht. In seiner Freizeit beschäftigt er sich mit Berliner U-Bahnen und Metronetzen im Rest der Welt. Der begabte Schüler kennt sich mit den vielen technischen Details der U-Bahnen aus. Informationen über Hersteller, Typen, Baujahre sowie die besonderen Eigenschaften sind seine Stärken. Dazu besitzt er Hunderte von Fotos von einzelnen U-Bahnen. Im Deutschlandradio hat man mit dem Spezialisten schon ein Interview geführt und mit seinen Antworten hat er geschickt für die Wikipedia geworben, denn er setzt sein Wissen regelmässig auf der Wikipedia um und stellt seine Fotos kostenlos zur Verfügung.

Dieser Stadtteil Treptow, wo der 16jährige Schüler wohnt, ist ein Bezirk mit Geschichte, Tradition und vielen Geschichten. Nicht nur die von diesem U-Bahnfreak, sondern zum Beispiel auch die Geschichte rund um den "Hauptmann von Köpenick". Jeden Mittwoch und Samstag um 11.00 Uhr wird diese Legende dem interessierten Bürger vor dem historischen Rathaus Köpenick vor Augen geführt. Sie wiederholt das Ereignis von 1906, als sich der arbeitslose Schuster Wilhelm Voigt als Hauptmann ausgab und zahlreiche Leute reinlegte. Köpenickiade, eine Form der Hochstapelei, bei der durch Amtsanmaßung Gehorsam erschlichen wird und um an Gelder heranzukommen. Diese Köpenickiade und die Wikimedia Deutschland e.V. könnten etwas gemeinsam haben. Zum Beispiel, wenn der 1. Vorsitzende Kurt Jansson vor aller Öffentlichkeit behauptet, er sei "seit 2003 der Pressesprecher der deutschen Wikipedia" - obwohl das gar nicht stimmt. Und schon läuft Fritzchen Doof ihm hinterher und füllt die Vereinskasse der deutschen Wikimedia - und nicht die der amerikanischen Wikimedia Foundation Inc.

Auch dem Schüler aus diesem Stadteil "Hauptmann von Köpenick" ist die Köpenickiade bestens bekannt. Richtig witzig wird es, wenn die Köpenickiade-Wikimedia und der Köpenickiade-Experte Cornelius Kibelka zusammentreffen. Zum Beispiel bei der Wikimedia Deutschland e.V. in deren Blog wie so am 1. März 2006 geschehen. Vor einer Woche fanden die Vorstandswahlen statt. Bis heute wurden die Änderungen nicht auf der Meta-Wikimedia zum Zwecke von freiem Wissen veröffentlicht. "Huhu ihr, könnt ihr bitte noch 'Wikimedia_Deutschland/Vorstand' aktualisieren?", brachte es der Schüler dort im Wikimedia-Blog auf den Punkt. Und mit einem "Es interessiert auch manche Nicht-Mitglieder wer zum Beispiel jetzt Schatzmeister ist" konnte es er gar nicht mehr treffender begründen. Ein 16jähriger Schüler zeigt es den alten Hasen von der Wikimedia, was man unter einem Vereinszweck bei einer Gesellschaft für "freies Wissen" eigentlich zu verstehen hat.

Und Cornelius Kibelka hat auch Recht, wenn er die Änderungen nicht selbst bei der meta.wikimedia vornimmt. Er könnte nämlich bei unrichtigen oder falschen Angaben eventuell haftbar gemacht werden. Auch das hat der Schüler verstanden. Deswegen spricht er sie lieber direkt darauf an, um die Wikimedia Deutschland e.V. in Fahrt zu bringen. Das alles ist - ausgerechnet nach deren Wahlversprechen - nicht nur peinlich oder blamabel, sondern das sind Schlappschwänze welche seit fast einer Woche pennen und sich nach der Wahl auf die faule Haut gelegt haben. Wie bei den Politikern. Immer muss man den Leuten in den Hintern treten. Und jetzt versteht der Leser dieses Insiderblogs auch, warum man diesen Spruch "Cornelius (16) bringt die Wikipedia in Fahrt" so furchtbar lieben kann:

Donnerstag, März 02, 2006

Wikipedia Kritik mit der Keule Datenschutzsrecht

Die Wikimedia Deutschland e.V. und die deutsche Wikipedia weigern sich, ihren zuständigen Datenschutzbeauftragten und die Aufsichtsbehörde zu benennen. Und das, obwohl sie bereits Kenntnis über ein sehr eindeutiges Datenschutzbegehren hat. Sie bestätigt den Empfang und das wars schon gewesen. So nicht.

Die Veröffentlichung der Gegendarstellung wurde bislang verweigert und im "rechtswidrigen" Zwangsumbenennungsverfahren geht man auf die datenschutzsrechtlichen Aspekte erst gar nicht ein. Egal ob Wikimedia Deutschland e.V. oder die deutschsprachige Wikipedia mit all den Diensteanbieters und deren deutschen Wohnsitz, deutsche Gesetze sind ihnen anscheinend völlig schnuppe und sie lassen es in der Tat darauf ankommen:

Stellungnahme von Iaal

"Hi Henriette & Co., ich stimme einer Zwangsumbenennung nicht zu, da sie meine freiwilligen Artikelarbeiten für freies Wissen bei der Wikipedia wettbewerbswidrig behindern und zugleich der Name geschützt ist. Wird die Zwangsumbenennung erfolgen oder eine andersartige Zwangsmaßnahme stattfinden, für die die Wikimedia Foundation Jimmy Wales keine vertragsvereinbarte Zustimmung zugunsten der Wikimedia Deutschland e.V. und zugunsten der de.wikipedia.org erteilt hat, so hat der zuständige Datenschutzbeauftragte der Wikimedia Deutschland e.V. mit der zugehörigen Aufsichtsbehörde meinen IAAL-Datensatz zur deutschen de.wikipedia.org zu löschen, § 20 Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz.

Ich bin nach der Löschung des IAAL-Datensatzes damit einverstanden, dass ein anderer IAAL einen neuen IAAL-Datensatz zum IAAL-Account der deutschen de.wikipedia.org einrichten kann. IAAL ist nur ein Begriff, steht für "I am a lawyer" ("Ich bin ein Jurist") und nach Angaben der Bundesrechtsanwaltskammer gibt es alleine schon nur in Deutschland noch etwa 100.000 andere Juristen. Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben ist somit nicht mehr erforderlich.

Was das genau bedeutet, versuche ich den Laien so zu erklären: Sowohl die Benutzersperrung als auch die Zwangsumbenennung ist aus vielen rechtlichen Gründen insbesondere aus datenschutzrechtlichen unzulässig, zumal alleine schon nur die Erhebung meines IAAL-Datensatzes durch die de.wikipedia.org und der Wikimedia wegen der fehlenden Vorgaben zum Teledienstedatenschutzgesetz von vornherein unzulässig und somit rechtswidrig war. Damit ist nur die Löschung zum IAAL-Datensatz zulässig. Sollte die Löschung nicht erfolgen, so verweise ich hierzu auf die Straf- und Bussgeldvorschriften zum Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstedatenschutzgesetz."

Quelle: http://fvmm.blogspot.com/2006/02/
wikiprawda-du-wirst-zwangsumbenannt.html#c114051926817956395


Der zuständige Datenschutzbeauftragte wird nicht genannt. Die Gegendarstellung wird von der Wikimedia Deutschland e.V. nicht an der gleichen Stelle auf der Wikipedia veröffentlicht und der verursachende Admin Markus Schweiß hat - wie typisch es für ihn ist - keine Lust dazu. Und die Datensätze und die Inhalte von Iaal wurden bislang auch nicht gelöscht, obwohl das Vorstandsmitglied Henriette Fiebig beide Anforderungen in Empfang genommen hat und den Empfang sogar noch ausdrücklich bestätigt hat.

Beseitigt wurden dafür die Datensätze des zensierenden Admin Stephan Teschke, der nicht nur bei Dritten zensiert, sondern sogar auch sich selbst. Man hat dort bei "Steschke" nach dem Blogeintrag "Kritik ist streng geheim" vom 30.01.2006 gegen 08:30 Uhr - bei dem der zensierende Stephan Teschke komplett aufgeflogen ist - dann etwa 11 Stunden später am 30.01.2006 um 19:32 Uhr Teschkes Datensätze komplett verschwinden lassen. Damit ist bewiesen, dass das Löschen sehr wohl funktioniert und Iaal mit seiner datenschutzrechtlichen Stellungnahme (siehe oben) Recht hatte. Löschen ist möglich. Bei der deutschen Wikipedia wird gelogen und betrogen, so krumm können sich die Balken gar nicht mehr biegen.

Wikimedia: Neue Fronten für Wikipedia

Schon wieder Wikimedia Deutschland e.V. und schon wieder ihre Wikipedia. Schon wieder Kritik über die Wikipedia, die sich dieser Verein zu eigen gemacht hat. Und schon wieder Adminwillkür und schon wieder Missbrauch der Adminknöpfe. Hier durch Markus Schweiß, Henriette Fiebig und Stephan Teschke. In gemeinsamen Handeln haben sie einen von einer Sperrung bedrohten Benutzer erst gar nicht mehr zu einer Stellungnahme kommen lassen.

Diese Scheinheiligkeitsmasche der deutschen Wikipedia ist kaum noch zu übertreffen. In einer Email von Admin Henriette Fiebig an den Iaal gestand sie, dass Iaal keine Stellungnahme abgeben konnte, weil die Sperre nicht aufgehoben war. Zitat aus der Weiterleitung von Iaal:

"Hi IAAL, ich habe doch glatt vergessen, deinen Benutzer-Account wieder freizugeben. Das ist war keine böse Absicht, sondern schlicht Verpeilung. Bitte entschuldige vielmals! Henriette Fiebig"


Dies wurde auch nochmals im Kommentar bestätigt:

"Ich Depp (das dürft ihr zitieren ;) habe nämlich in dem ganzen Durcheinander vergessen, seinen Account wieder freizuschalten! Das ist wirklich ein Versehen gewesen und keine böse Absicht. Das habe ich aber eben gerade nachgeholt. Gruß Henriette"


Später hat sich auch noch herausgestellt, dass Admin Stephan Teschke auch noch eine zusätzliche Sperre eingebaut hat. Natürlich auch hier ohne vorherigem Abstimmungsverfahren und ohne sich an die Wikipedia-Regeln zu halten. Iaal hat uns mitgeteilt, dass er sich nicht einloggen konnte. Er bekam vom Wikipedia-System folgende Meldung:

"Benutzer ist blockiert. Wenn du der Meinung bist, dass die Sperrung ungerechtigt war, wende dich mit Angabe der IP-Adresse oder des Benutzernamens, des Sperrgrundes und einer Beschreibung deiner Bearbeitung per E-Mail an info@wikipedia.de Um die Arbeitsbelastung gering zu halten, wende dich bitte nur bei längeren Sperrungen an diese Adresse."


Der Domainname wikipedia.de gehört Arne Klempert und Admin Henriette Fiebig verarscht Iaal, wenn sie ihn dazu auffordert, er sei freigeschaltet und er könne die Stellungnahme selbst bei der Wikipedia abgeben. Jetzt wird es klarer, warum sich Admin Henriette Fiebig geweigert hat, hilfsweise die Stellungnahme von Iaal bei der Wikipedia abzugeben. Iaal konnte und sollte keine Stellungnahme abgeben. Deswegen erlaubte er Fiebig, dass sie für ihn die Stellungnahme abgibt, wenn er schon nicht reinkomme. Und Admin Henriette Fiebig hatte keinen Bock.

Wen wundert es, wenn sich die Wikipedia und Wikimedia mit diesen "rechtswidrigen" Methoden noch mehr Feinde und Probleme besorgen als sie schon jetzt nicht verkraften kann? Aber so sind halt die böswilligen Computerspezialisten, diese sog. Crackers, die bei der Wikipedia vieles kaputtmachen und wie wilde Rudeltiere um sich herumschlagen. Wir sind gespannt auf die Reaktionen der neuen Fronten, die durch Admin Markus Schweiß und Admin Henriette Fiebig ins Leben gerufen wurden.

Update: Iaal hat mitgeteilt, dass seine Texte und Daten nach wie vor online stehen, obwohl das Vorstandsmitglied Admin Henriette Fiebig der Wikimedia Deutschland e.V die beiden Stellungnahmen erhalten hat und den Empfang dieser sogar noch bestätigt hat. Von einer "Sperre" kann also gar nicht die Rede sein. Was pfuscht dann die Wikimedia Deutschland e.V. mit ihrer deutschen Wikipedia noch an den Texten, Daten und Datensätzen von anderen Leuten herum? Ein Rechtsanspruch kann sie gar nicht haben und die Urheberrechte schon gleich gar nicht besitzen. Das würde bedeuten, sie haben den Textspender erst einmal zum Textspenden reingelassen und anschliessend den Benutzer grundlos wieder rausgeworfen, um so seine Texte, Daten und Datensätze besser einbehalten zu können.

Gegendarstellung gegen die Wikipedia und Wikimedia

Nur 50 Stunden und 19 Minuten bei der Wikipedia online. Und nur wegen dem Benutzernamen schon wieder draussen. Dass der Benutzer:IAAL die Wikipedia noch nie angegriffen hat, hat bereits seine Gegendarstellung und seine eidesstattliche Versicherung bewiesen. Wir zeigen hier die Gegendarstellung zu diesem Fall. Dann kann sich jeder Blogleser selbst ein Bild über diese böswillige Adminwillkür und diesen Missbrauch der Adminrechte auf der Wikipedia machen.

Kritik zur deutschen Wikipedia in einer ganz anderen Art und Weise. Unveröffentlichte Gegendarstellung gegen die Wikipedia und Wikimedia von Benutzer:IAAL

"Gegendarstellung zu "Benutzer:IAAL forever" des Benutzer:Markus Schweiß

Seit dem 12.01.2006 Mitglied bei Wikipedia, d.h. Anfänger, bezugnehmend zur radikalen und abstimmungslosen Totalsperre durch Benutzer:Markus Schweiß http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Spezial:Log&type=block&user=&page=Benutzer:IAAL

16:51, 15. Jan 2006 Benutzer:Markus Schweiß blockiert Benutzer:IAAL - (Spezial:Contributions/Benutzer:IAAL|Beiträge) für einen Zeitraum von: Für immer (Droht der Wikipedia mit rechtlichen Schritten, daher für das Projekt untragbar)

17:53, 15. Jan 2006, Markus Schweiß blockierte #25045 (bis infinite) (Automatische Blockierung, da du eine IP-Adresse mit Benutzer:IAAL benutzt. Grund: "Droht der Wikipedia mit rechtlichen Schritten, daher für das Projekt untragbar".)

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Spezial:Log&type=block&user=&page=Benutzer:IAAL
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Benutzer:IAAL&action=edit
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Benutzer:IAAL&diff=12640875&oldid=12618825
http://de.wikipedia.org/wiki/Spezial:Contributions/IAAL


Gegendarstellung

Eine Drohung mit "rechtlichen Schritten an Wikipedia" hat nicht stattgefunden.

Ich bin kein Verfahrensbeteiligter in dem derzeitigen Rechtsstreit rund um Trons Familienname

Meine unabhängige Informationsmitteilung und Meinungsäusserung zu einem Rechtsstreit Dritter stellt keinen rechtlichen Schritt als solchen gegen Wikipedia dar.

Ein Sperrabstimmung mit dem Ergebnis "IAAL für immer sperren" hat nicht stattgefunden.

Ich bin nicht RL, wie Benutzer:RoswithaC behauptet, gestehe allerdings ein, mit RL Kontakt gehabt zu haben, um mir von dort die Meinung über den Tronfall anzuhören.

Von IAAL neue und überarbeitete Artikel:

Geruchsmarke; Farbmarke zusammen mit Patentanwalt; Diskussion:Genmarke zur Genmarke; Marke; Mitstörerhaftung (Artikel für Wikimedia Deutschland e.V. durch Benutzer:Lung während des schwebenden Löschverfahrens gelöscht).

Von IAAL vorbereitete Artikel, die noch wikipediakonform angepasst werden müssen (ich bin erst seit wenigen Tagen dabei, d.h. totaler Anfänger):

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Benutzer:IAAL&diff=12640875&oldid=12618825

Urheberrecht ./. GNU-Lizenz für freie Dokumentation Wie ist das Urheberrecht auszulegen, wenn jemand als Schoepfer des Werkes per dem u.g. Absendebutton der "GNU-Lizenz für freie Dokumentation" einer Artikelveroeffentlichung zustimmt, jedoch dann zu einem spaeteren Zeitpunkt aus dem Urheberrecht heraus diese Zustimmung widerruft? -- IAAL 22:10, 14. Jan 2006 (CET)

pacta sunt servanda. --C.Löser Diskussion 22:19, 14. Jan 2006 (CET) Ich sehe gerade, ich bin hier falsch. Koennen Sie das bitte in Wikipedia:Urheberrechtsfragen verschieben? Herzlichen Dank. -- IAAL 22:23, 14. Jan 2006 (CET)

Nicht nötig, die Frage habe ich doch schon beantwortet. Du kannst etwa mit Anfechtung gegen den Vertragsschluss vorgehen, aber dann bräuchtest du einen Anfechtungsgrund. Ansonsten: pacta sunt servanda. --C.Löser Diskussion 22:26, 14. Jan 2006 (CET)

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Diskussion%3AUrheberrecht&diff=12617567&oldid=12617299
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Diskussion%3AUrheberrecht&diff=13085531&oldid=13085375


Zur Wiederherstellung in den vorherigen Stand

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Benutzer:IAAL&diff=12640875&oldid=12618825

Herzlichen Dank im vorraus für die Erledigung der kompletten Entsperrung. K.H. -- IAAL 23:59, 15. Jan 2006 (CET)"


Quelle: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=
Benutzer_Diskussion:Henriette_Fiebig
&diff=13666927&oldid=13561203
#Gegendarstellung_zu_.22Benutzer:IAAL_forever.22_
des_Benutzer:Markus_Schwei.C3.9F


Trotzdem hat der transrapidgeschädigte Admin Markus Schweiß auf Basis einer glatten Lüge den Iaal-Datensatz verändert. An diesem Beispiel sieht man, wie krank das Verhalten auf der Wikipedia ist - wofür Wikipedia-Admins mit deutschem Wohnsitz und die Wikimedia Deutschland e.V. verantwortlich ist.

FvMM meint: Wenn diese Typen schon die ganze Zeit behaupten, Iaal habe die Wikipedia rechtlich angegriffen (was natürlich nicht stimmt), dann soll Iaal das auch endlich einmal tun! Wir unterstützen das.

Wikipedia: Sprachlose Entscheidungsfindung inklusive Missbrauch

Konstruktive Kritik trägt zur Verbesserung bei. In einem der Kommentare teilte ein Blogleser der FvMM-Gruppe etwas ganz Interessantes mit. Deswegen wird dieser Vorspan so ungefähr wie völlig sprachlos sein.

"Die Stellungnahme von Iaal im Zwangsumbenennungsverfahren ist zweifellos sehr klug formuliert und so wäre die Wikimedia endgültig am Zugzwang, den sie nicht erfüllen kann. Allerdings hat Iaal taktisch gesehen zu früh vorgetragen", meinte Professor Tscharli Widerspruchskino und verweist auf folgendes:

"...Antrag: Ich beantrage eine Entscheidungsfindung über die Sperrung von Benutzer:IAAL für eine indefinite Dauer..."
(Zitat aus dem Antrag Wikipedia:Benutzersperrung/IAAL, Henriette Fiebig)


Henriette Fiebig von der Wikimedia Deutschland e.V. beantragte (zulässigerweise) nur eine Entscheidungsfindung und nicht eine (unzulässige) Sperrung/Umbennennung als solche.

Zum Vergleich:

"...Antrag: Dem Benutzer:Klever wird für eine Dauer von 3 Monaten untersagt, Schnelllöschanträge, Löschanträge und QS-Anträge zu stellen..."
(Zitat aus dem Antrag Wikipedia:Benutzersperrung/Klever)


Dort im Klever-Verfahren wurde nicht die Entscheidungsfindung beantragt, sondern eine Sperrung.

Weiterer Vergleich:

"...Antrag: Ich beantrage eine Sperrung von Benutzer:cyper für eine Dauer von 2 Wochen..."
(Zitat aus dem Antrag Wikipedia:Benutzersperrung/cyper)


Auch in diesem Cyber-Verfahren wurde keine Entscheidungsfindung beantragt, sondern eine zweiwöchige Sperre.

Daraus lässt schliessen, dass noch nie ein ordnungsgemäßes Benutzersperrverfahren gegen Benutzer:IAAL stattgefunden hat.

Bitte in Eurem "Widerstandskino" etwas mehr auf die Feinheiten achten, FvMM."

Die FvMM-Gruppe meint: Ja, ähm,... *kopfkratz*. Dann wäre der Antrag auf eine reine Entscheidungsfindung ein klassischer Trollantrag der Wikimedia Deutschland e.V., weil sie mit solchen Scheinanträgen nur öffentlich provozieren und wie in Sachen Tron reine Namensanklatsche betreiben wollen. Und alle Pro-Abstimmer überführen sich selbst als waschechte Trolle.

Und es gibt nach der Roswitha C. einen weiteren "grössten Troll aller Wikipedia-Zeiten": Der 45jährige Markus Schweiß aus Bochum u, der ohne einem ordnungsgemäßen Benutzersperrverfahren vorsätzlich sperrte. Und die 39jährige braunschweigerische Antragsstellerin Admin Henriette Fiebig aus Berlin-Schnöneberg, der es nur um eine Retourkutsche mit diesem Iaal-Pranger ging und das gleiche Spielchen mit der Namensanklatsche betreibt, wie es in Sachen Tron bereits schon die ganze Zeit der Fall ist. Ein verwirrter Kassander der Minoer bringt es auf den Punkt: "Die Wikipedia kann solche Typen, die Angst, Unsicherheit und Zweifel verbreiten, nun wirklich nicht brauchen."

Update: Vor wenigen Minuten hat Diensteanbieter Admin Markus Schweiß den Benutzer:IAAL schon wieder "für immer" gesperrt. Und schon wieder ohne Abstimmungsverfahren. Und schon wieder Adminwillkür und Missbrauch der Adminknöpfe durch Markus Schweiß, obwohl IAAL aufgrund einer Sperre von Admin Steschke überhaupt gar nicht auf der Wikipedia anwesend sein konnte.

Update: Jetzt hat Diensteanbieter Admin Markus Schweiß das "Benutzersperrverfahren" in ein "Meinungsbild" umgewandelt. Und das gesamte Verfahren auch hier ohne vorheriger Abstimmung geschlossen. Damit wird nicht nur die Abteilung Wikipedia:Meinungsbild umgangen, sondern auch der Wikipedia:Vermittlungsausschuss übergangen. Und das Benutzersperrverfahren sowieso. Und das alles obwohl es die Wikipedia-Regeln anders vorschreiben.

Neue Adminwillkür und wieder Missbrauch der Adminknöpfe mit der southparkmäßigen Begründung: "Meinungsbild beendet, also für immer gesperrt" durch Markus Schweiß.

Freitag, Februar 24, 2006

Wikimedia sperrt Günter Freiherr von Gravenreuth

Der erweiterte Vorstand der Wikimedia Deutschland e.V. Mathias Schindler sperrt Günter Freiherr von Gravenreuth. Der Schinder möchte nicht, dass die Entscheidung vom Landgericht Bonn zum virtuellen Hausverbot in dem Artikel bekannt wird. Und der Rechtsanwalt selber, der kann es natürlich nicht wissen, warum beim Weiberklatschverein das virtuelle Hausverbot zur Zeit ein heisses Thema im Zwangsumbennungsverfahren ist.

Wie immer fällt die Wikimedia Deutschland e.V. mit ihrer zu eigen gemachten Wikipedia einmal mehr negativ auf. Ein Verein zur Förderung freien Wissens? Von wegen. Ein Verein, der auch an anderen Stellen auf der Wikipedia den Vereinszweck vorsätzlich nicht erfüllt. Es gilt, mit aller Macht die Adminknöpfe zu missbrauchen, um die eigenen Vereinsinteressen in die deutsche Wikipedia einzubringen. Oder zu kontrollieren. Oder die Wikipedia zugunsten des Heise-Verlags zu überwachen.

Günter Freiherr von Gravenreuth und der Heise-Verlag, die zwei haben da etwas miteinander. Der eine will vom Recht der freien Meinungsäusserung vollumfänglich Gebrauch machen. Der andere mag das nicht. Der eine will nicht zensiert werden und den Artikel 5 Grundgesetz in den Kommentarmöglichkeiten beim anderen umsetzen. Der andere sagt, sie wollen selbst bestimmen, wer vom Recht der freien Meinungsäusserung Gebrauch machen darf. Und so zanken sich die zwei um das Hausrecht. Um das virtuelle. Und immer dann, wenn es um diese eine Entscheidung des Landgerichts Bonn "Virtuelles Hausverbot gilt nicht" geht, wird Heise allergisch darauf.

Doch wer sich jetzt von den beiden Streithansels abwendet und sich einfach so der Wikipedia zuwendet, stellt fest, dass sich dort bei der Wikipedia schon wieder zwei zanken. Und schon wieder geht es um das "Virtuelle Hausverbot". Schon wieder auch um das gleiche Landgericht Bonn. Die Spitze des Eisbergs toppt sich noch damit, indem es schon wieder um Günter Freiherr von Gravenreuth geht. Der eine will vom Recht der freien Meinungsäusserung Gebrauch machen. Die Wikipedia mag das nicht und sperrt Gravenreuth. Und Gravenreuth will nicht zensiert werden und den Artikel 5 Grundgesetz in den Artikelerstellungsmöglichkeiten bei der Wikipedia umsetzen. Der Weiberklatschverein sagt, sie wollen selbst bestimmen, wer vom Recht der freien Meinungsäusserung auf der Wikipedia Gebrauch machen darf. Deswegen hat der erweiterte Vorstand der Wikimedia Deutschland e.V. Mathias Schindler den Günter Freiherr von Gravenreuth gesperrt. Und so zanken sich die zwei um das Hausrecht. Um das virtuelle. Wie beim Heise-Verlag. Und immer dann, wenn es um diese eine Entscheidung des Landgerichts Bonn "Virtuelles Hausverbot gilt nicht" geht, wird sowohl die Wikimedia als auch die Wikipedia allergisch darauf.

Ist es nicht eigenartig, wenn Heise, Wikimedia und Wikipedia allergisch auf das Landgericht Bonn reagieren? Wenn soviele Leute allergisch darauf reagieren und daraufhin so viele Leute zensieren, dann fällt das den Wikipedia-Insiders auf und sie stupsen einmal den Maulwurf an. Vielleicht liegt es nämlich gar nicht an dem Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth. Er möchte eigentlich nur zum Zwecke von "freiem Wissen" dieses Urteil "Virtuelles Hausverbot gilt nicht" der Wikipedia zur Verfügung stellen. Eigentlich müsste das Vorhaben des Textspenders sympatisch machen. Urheberrechtsschutz auf gerichtliche Entscheidungen gibt es nämlich von Gesetzes wegen nicht. Deswegen kann dieses freiwillige Engagement vom Rechtsanwalt für die Wikipedia auch als lobenswert betrachtet werden, nämlich eben die Wikipedia - eine Enzyklopädie für freies Wissen - mit einem "Virtuelles Hausverbot gilt nicht" aufzuwerten.

Doch die Wikimedia Deutschland e.V. überführt sich mal wieder selbst, den beim Amtsgericht Berlin zugesagten Vereinszweck nicht zu erfüllen. Sie wollen die Sache mit dem "Virtuelles Hausverbot gilt nicht" bei der Wikipedia erst nicht drinhaben. So war es auch bei der Mitstörerhaftung. Und das, obwohl die Wikimedia Deutschland e.V. eigentlich gar nicht die echte Inhaberin der deutschen Wikipedia sein könnte. Sie macht sich immer dann zur Inhaberin, wenn es um das eigensinnige Formen und vereinsabhängige Gestalten der Wikipedia geht. Oder wenn bestimmte Inhalte ausgesperrt werden sollen, die der Heise-Verlag nicht so gerne auf der Wikipedia sieht. Da sind die Wikipedia-Admins der Wikimedia Deutschland e.V. ganz schnell mit ihren Adminknöpfen da. Und zensieren wie wilde Rudeltiere.

Was ist dran an dieser Entscheidung zum virtuellen Hausverbot? Die Insiders der Wikipedia haben alles mitbekommen und aufgrund dieser Vorfälle die Entscheidung im Insiderblog veröffentlicht. Rein theoretisch müsste die FvMM-Gruppe jetzt hier den "Adressenhändler" Heise auf der Wikipedia unter die Lupe nehmen. So fair sollte man schon sein. Doch sie hat es bereits längstens getan und dazu gibt es später einmal ein Paar eigene Blogeinträge. Die Insiders haben sich gedacht, doch einmal Ter vom R-Archiv den Vortritt zu lassen. Er wollte noch vor dem Umbau seines Blogs ein paar sehr heikle Details über Heise ausplaudern. Vielleicht macht es auch sein Günni über ihn. Der rote Teppich der unübetreffbaren Insiders wird in schnurgerader Richtung "R-Archiv" ausgerollt und spielt mit fröhlicher Blasmusik das bekannte Lied: "Muss i' denn, muss i' denn zum Städtele hinaus, Städtele hinaus Und du mein Maulwurfschatz bleibst hier". Wir können uns das Grinsen einfach nicht verkneifen.

Update: Der erweiterte Vorstand Mathias Schindler von der Wikimedia Deutschland e.V. hat die Sperre wieder aufgehoben. Damit sind die Antworten der FvMM/IG zum Interview mit Gravenreuth erneut bestätigt, dass die Wikimedia Deutschland e.V. mit deren Adminrechten mindestens als Mitstörer haftet. Doof, doofer, am dööfsten.

LG Bonn: Virtuelles Hausverbot zählt nicht

In einem Rechtsstreit rund um das virtuelle Hausrecht hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn für Recht erkannt, dass das virtuelle Hausverbot nicht zählt. Die Wikimedia Deutschland e.V. - Gesellschaft zur Förderung für "freies Wissen" - versucht seit längerem, mit allen möglichen Mitteln insbesondere mit deren Wikipedia-Adminrechten diese richtungsweisende Entscheidung auf der Wikipedia, eine Enzyklopädie für "freies Wissen", zu unterschlagen.

Zahlreiche Wikipedia-Autoren und Insiders haben sich über das Prawda-ähnliche Verhalten beschwert. Und viele davon befürchten, dass mit dem Missbrauch der Adminknöpfe durch die Wikimedia Deutschland e.V. diese Entscheidung "Virtuelles Hausverbot zählt nicht" der Öffentlichkeit nicht so bekannt wird. Aus diesem Grunde gehen die gefürchteten Wikipedia-Insiders - wenn bei der Wikipedia zensiert wird - wie immer genau umgekehrt vor: Die Entscheidung LG Bonn vom 10. November 1999 mit der Geschäftsnummer 10 O 457/99 wird hier jetzt umso erst Recht veröffentlicht.

Landgericht Bonn - http://www.lg-bonn.nrw.de/
LG Bonn, Urt. v. 10. November 1999 - 10 O 457/99 "Virtuelles Hausrecht"

IM NAMEN DES VOLKES


URTEIL


1. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 2.500,00 DM abwenden, wenn nicht der Verfügungsbeklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Entscheidungsgründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig, insbesondere ist das angerufene Gericht örtlich zuständig. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 32 ZPO. Es ist anerkannten Rechts, dass bei unerlaubten Handlungen als Begehungsort auch der Erfolgsort maßgeblich ist, wenn durch den Erfolgseintritt Tatbestandsmerkmale verwirklicht werden, ohne die der Tatbestand der unerlaubten Handlung nicht verwirklicht würde (Smid in: Musielak, ZPO, 1999, § 32, Rn. 16). Hier tritt der Erfolg der von der Verfügungsklägerin behaupteten unerlaubten Handlung - der Nutzung der Chat-Software trotz Nutzungsuntersagung - an dem Ort ein, an dem sich der Server mit der aufgespielten Chat-Software befindet. Dieser Server steht unstreitig im Bezirk des angerufenen Landgerichts Bonn.

Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Verfügungsklägerin hat den geltend gemachten Verfügungsanspruch nicht substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht. Sie beruft sich gegenüber dem Verfügungsbeklagten auf ihr "virtuelles Hausrecht", so dass es naheliegend ist, die Regelungen über das Eigentum jedenfalls entsprechend anzuwenden. Ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Verfügungsbeklagten gemäß § 1004 BGB steht der Verfügungsklägerin jedoch nicht zu. Sie hat nicht dargelegt, dass der Verfügungsbeklagte die Chat-Software rechtswidrig nutzte, was zur Voraussetzung hätte, dass das von ihr ausgesprochenen Nutzungsverbot zu Recht erfolgt wäre.

Soweit die Verfügungsklägerin die Auffassung vertritt, sie könne nach Belieben einzelne Benutzer von ihrer Chat-Software ausschließen, ist dies nach Auffassung der Kammer unzutreffend. Ihr ist zwar zuzugeben, dass der Eigentümer mit seiner Sache grundsätzlich nach Belieben verfahren und andere von der Einwirkung ausschließen kann. Dieser Grundsatz steht aber unter der Einschränkung, dass Rechte Dritter nicht entgegenstehen (§903 BGB). Hinsichtlich des Betretens von Gebäuden ist anerkannt, dass der Eigentümer grundsätzlich frei ist, zu entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Eigentum gewährt. Anders verhält es sich jedoch, wenn er z.B. ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und damit zum Ausdruck bringt, dass er an jeden Kunden Leistungen erbringen will. Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis, solange und soweit der Besucher, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufes, keinen Anlass gibt, ihn von dieser Befugnis wieder auszuschließen (BGH NJW 1994, 188 f. m.w.N.). Unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens entsteht eine Bindung des Eigentümers an die Zutrittsbefugnis, die es ihm verbietet, sein Hausrecht willkürlich auszuüben (Christensen, Tatsachenkontrolle im Supermarkt und Hausverbot, JuS 1996, 873 [874].

Nicht anders verhält es sich hier: Die Verfügungsklägerin richtet ihr Angebot, unentgeltlich ihre Chat-Software zu nutzen, an alle Benutzer des Internets. Besondere Zugangskontrollen finden nicht statt. Ebenso wenig werden verbindliche Bedingungen formuliert, unter den die Nutzung gestattet wird. Soweit die Verfügungsklägerin vorgetragen hat, der Nutzer müsse die sogenannte "Chattiquette" akzeptieren, bei der es sich um "Benimmregeln" handele, ist nicht ersichtlich, dass darin Bestimmungen enthalten seien, die eine Nutzung des Dienstes verbindlich regeln. Bestand damit für die Chat-Software eine generelle Nutzungsbefugnis, dürfe die Verfügungsklägerin nicht durch willkürliche Ausübung ihres "virtuellen Hausrechts" diese dem Verfügungsbeklagten wieder entziehen. Gegenüber dem ausgesprochenen Nutzungsverbot konnte er sich auf das Verbot widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB berufen.

Anders wäre es nur, wenn die Verfügungsklägerin Gründe für den Ausschluss gehabt hätte, wie etwa eine Störung des Betriebsablaufes oder dass der Verfügungsbeklagte die Software nicht im Rahmen des üblichen "Chatter-Verhaltens" genutzt hätte.

Solche Gründe hat die Verfügungsklägerin indes trotz des Hinweises im Beschluss der Kammer vom 05.11.99 (Bl. 12 d.A.) nicht vorgetragen oder glaubhaft gemacht, sie hat sich vielmehr auf die Behauptung beschränkt, ihr drohe nicht bezifferbarer Schaden, weil sich verschiedene Stamm-Chatter von dem Verfügungsbeklagten unwürdig angegangen fühlten. Dieser Vortrag ist ersichtlich zu pauschal, als dass daraus ein Ausschlussgrund hervorgehen könne und damit unbeachtlich. Es hätte der Darlegung konkreter Tatsachen bedurft, welcher Nutzer sich durch welche Äußerung angegriffen gefühlt habe, damit überhaupt ein für den Verfügungsbeklagten erwiderbarer Vortrag vorlag.

Aber auch soweit der Geschäftsführer der Verfügungsklägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung am 12.11.1999 ausgeführt hat, es sei zu Auseinandersetzungen zwischen dem Verfügungsbeklagten und einem anderen Chatter unter dem Pseudonym (...) gekommen, vermag die Kammer dem keinen Grund zu entnehmen, der die Verfügungsklägerin zu einem Ausschluss des Verfügungsbeklagten berechtigen würde. Dass dadurch der Betriebsablauf des Chats beeinträchtigt wäre, hat sie nicht vorgetragen, dies ist auch sonst nicht ersichtlich. Es ist darüber hinaus - auch unter Berücksichtigung des im Termin zur mündlichen Verhandlung überreichten "Chat-Mitschnitts" vom 19.10.1999 (Bl. 48 f. d.A.) - nicht ersichtlich, dass sich das Kommunikationsverhalten des Verfügungsbeklagten außerhalb des "üblichen Chatter-Verhaltens" bewegt und damit von der erteilten generellen Nutzungsbefugnis nicht mehr umfasst wäre. In dem Mitschnitt ist eine verbale Auseinandersetzung zwischen dem Verfügungsbeklagten unter dem Pseudonym (...) und (...) dokumentiert. Die Verfügungsklägerin hat die durch die glaubhaft gemachte Behauptung, dass es auch zwischen anderen Nutzern des Chats zu Auseinandersetzungen gekommen sei, nicht bestritten. Wenn es aber zwischen des einzelnen Nutzern zu Streitigkeiten kommen konnte, ist nicht ersichtlich, weshalb gerade die Beteiligung des Verfügungsbeklagten an einer solchen, die ausweislich des Mitschnittes maßgeblich auch von dem unter dem Nickname (...) agierenden anderen Nutzer vorangetrieben wurden, ein von der generellen Nutzungsbefugnis nicht mehr gedecktes Verhalten darstellen solle. Insoweit vermag der Verfügungsklägerin auch nicht Ihr Vortrag zum Erfolg zu verhalfen, es sei ihr langfristiges Ziel, ein bestimmtes Niveau in der Kommunikation als unausweichlichen Standard zu etablieren. Abgesehen davon, dass diese Darlegung erneut zu pauschal sind, vermag die Kammer ein "bestimmtes Niveau", dass der ansonsten in dem Chat üblichen Kommunikation, wie sie auszugsweise von der Verfügungsklägerin vorgelegt wurde (Bl. 42 d.A.), nicht zu entnehmen.

Des weiteren ist nicht erkennbar, dass die Nutzung der Chat-Software von einem anderen Anschluss aus und damit unter einer anderen IP-Adresse der die Nutzung unter einem anderen Nickname von der generellen Nutzungsbefugnis nicht umfasst sei. Die Registrierung zur Nutzung erfolgt erkennbar anonymisiert, alles was der Nutzer tun muss, ist, sich einen Nickname und ein Passwort zu wählen. Von welchem Computer aus und damit unter welcher IP-Adresse er den Zugang dann nutzt, steht ihm frei und ist gerade eine der Eigenheiten des weltumspannenden Computernetzes, das das Internet darstellt. n" - vergleichbar der Zutrittsauslese in einer Diskothek - zu, ist dies unzutreffend: Es steht dem Nutzer der Chat-Software der Verfügungsklägerin - das ist gerichtsbekannt - frei, sich beliebig viele Nicknames zu wählen und nach Belieben jeweils unter einem Pseudonym an dem Chat teilzunehmen. Die Einwahl unter einem anderen Nickname stellt damit ebenfalls kein Verhalten dar, das von der generellen Nutzungsbefugnis nicht umfasst wäre. Hätte die Verfügungsklägerin dies vermeiden wollen, hätte es ihr freigestanden, den Zugang zu ihrem Chat etwa dergestalt zu organisieren, dass sie Passworte oder die Nicknames nicht frei wählbar ausgestaltet, sondern es zur Zutrittsbedingung gemacht hätte, dass sich die Nutzer zumindest ihr gegenüber mit vollem bürgerlichen Namen und weiteren Daten zu erkennen geben und sodann jedem bekannten Nutzer den Zutritt unter nur einem Pseudonym zu gestatten. Dies hätte ihr die Möglichkeit eröffnet, einen "unerwünschten" Nutzer auch tatsächlich - jedenfalls im technischen Sinn - wirksam von der Nutzung der Chat-Software auszuschließen. Dass sie diesen Weg nicht gewählt hat, kann nicht dazu führen, das Verhalten derer, die sich im Rahmen der von der Verfügungsklägerin gewährten Möglichkeiten bewegen, im Nachhinein als rechtswidrig zu werten.

Schließlich ist entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerin nicht ersichtlich, dass der Verfügungsbeklagte gegen Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verstoßen habe. Die von ihr gerügte "Zugangserschleichung" fällt weder unter das Teledienstgesetz, das lediglich die Verantwortlichkeit derer regelt, die Inhalte in Internet zur Verfügung stellen, noch ist ersichtlich § 265 a StGB - Erschleichen von Leistungen - einschlägig. Auch stellt die Teilnahmen an dem Chat unter einem anderen Pseudonym erkennbar keine rechtswidrige Datenveränderung, etwa im Sinne der §§ 268 f. StGB dar. Weitere in Betracht kommende Schutzgesetze sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Lag damit im Ergebnis für das von der Verfügungsklägerin ausgesprochene "virtuelle Hausverbot" ein sachlicher Grund nicht vor, konnte sich der Verfügungsbeklagte demgegenüber auf das Verbot widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB berufen. Ihm stand also ein Gegenrecht gegenüber den aus dem Eigentum erwachsenden Rechten der Verfügungsklägerin gemäß § 903 BGB zu. Seine fortgesetzte Nutzung der Chat-Software war damit nicht rechtswidrig, so dass der auf § 1004 BGB gestützte Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 12.500,- Euro

http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/5156

Donnerstag, Februar 23, 2006

Hacker vs. Cracker: Perfektes Timing

Einige Insiders der Wikipedia sind auch Mitglieder bei der Wikimedia Deutschland e.V., aber das wissen die Crackers noch nicht. Die Mitgliederversammlung findet am Samstag, den 25. Februar 2006 um 13 Uhr im Haus der Jugend in Frankfurt am Main statt. Die Hackers freuen sich mit einem stillen Grinsen auf die Vorstandswahlen und dem CEO-Vereinsbeschluss.

Am Samstag finden bei der Wikimedia die Vorstandwahlen statt. An diesem Tag wird auch darüber entschieden, ob die Wikimedia Deutschland e.V. künftig mit einer Geschäftsführerin besetzt wird. Hierzu muss die Vereinssatzung geändert werden. Sollte sich die Mehrheit der Mitglieder für diese Veränderung entscheiden, kann das Stellenangebot veröffentlicht werden. Doch bei der Wikimedia Deutschland e.V. ist es wie so oft genau umgekehrt: Man vorwegnimmt die Mitgliederentscheidung vom 25.02.2006 und veröffentlicht das Stellenangebot schon ab dem 13.02.2006 im Internet und zugleich auch in der Wochenendausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 18./19.02.2006.

Ein Patentanwalt verglich dieses Wikimedia-Ding mit einem "Überfall aus dem Hinterhalt" und zeigte der FvMM-Gruppe zum Vergleichen ein Protokoll aus einem anderen Verein, bei dem man ordnungsgemäss Schritt für Schritt vorgehen musste. Ein weiterer Grund für die Entziehung der Rechtsfähigkeit der Wikimedia Deutschland e.V.? Wenn sich die Mitglieder gegen eine Kommerzialisierung aussprechen, um ein echter gemeinnütziger Verein zu bleiben, dann wurden durch diese beiden vorweggenommenen Handlungen erhebliche Kosten für die Stellenanzeigen verursacht. Mit den derzeit "rechtswidrigen" Stellenangeboten gehen natürlich auch Bewerbungen ein und diese Bewerbungsunterlagen müssen natürlich so oder so auch wieder an die Bewerber zurückgeschickt werden. Auch hier fallen wieder unnötige Kosten an.

Vielleicht bewirbt sich einer von Memmis Freunden als Geschäftsführer der Wikimedia Deutschland e.V.? Bezahlung nach dem Bundesangestelltentarif (BAT IIa) inklusive. Dann würde die Insiderarbeit hier in diesem Blog auch noch bezahlt werden. Und die von der Wikimedia merken schon wieder etwas nicht. Vielleicht aber ist gerade deswegen die Bewerbung der Maulwurfsfreunde schon draussen. Vielleicht auch nicht, nachdem jetzt auch noch Vorstandsmitglied Christian Thiele von der Wikimedia Deutschland e.V. bei einem Wikipedia-Hack erwischt wurde. Cracker JD hinterlässt zuviele Spuren. Wie wäre es einmal, die Festplatte komplett neu zu putzen, JD?

Vielleicht läuft der Hase auch ganz anders. Zum Beispiel, dass der Antrag beim Amtsgericht Berlin wegen der Entziehung der Rechtsfähigkeit erst am Montag, den 27.02.2006 eingereicht wird? Dann hat sich die Wikimedia am Samstag, den 25.02.2006 eigentlich umsonst getroffen. Denn die vom Weiberklatschverein müssten sich schon wieder treffen, um gemeinsam mit den Mitgliedern einen neuen Vereinsbeschluss zu erwirken. Sie müssten in diesem Falle von daher schon wieder aus ganz Europa zu einem Ort anreisen. Und schon wieder Betten in der Jugendherberge "Haus der Jugend" buchen.

Vielleicht aber haben die alten Knackers für dieses Wochenende am 25.02.2006 schon Betten gebucht und dürfen dann doch nicht dort übernachten. Zum Beispiel, wenn es unzulässig wäre, ohne Jugendherbergsausweis trotzdem im Haus der Jugend zu übernachten. Vielleicht ist diese Art der Hausbesetzung Hausfriedensbruch oder gar Landfriedensbruch? Übernachten in einer Jugendherberge ohne Ausweis? Übernachten in einer Jugendherberge unter dem Vorwand mit einem Vereinsmitgliederausweis der Wikimedia? Die Wikimedia Deutschland e.V. behauptet, für eine Übernachtung in der Jugendherberge brauche man keinen Jugendherbergeausweis, denn es genügt einfach nur Mitglied bei der Wikimedia Deutschland e.V. zu sein. Wurde die Jugendherberge für diese Zwecke zwangsumbenannt?

Vielleicht beschnuppern die Freunde vom Maulwurf hierzu einmal die zuständige Aufsichtsbehörde, inwieweit es zulässig ist, auf Kosten der Jugendbehörde mit Vereinsauweisen zu schmarotzen? Was würde eigentlich mit all den Jugendherbergen in Deutschland passieren, wenn das alle Vereine so handhaben würden? Oder geht das über die staatlichen Fördergelder auf die Kappe der Steuerzahler? Und die echten Jugendlichen, die müssen in ein teures Hotel ausweichen oder unter der Brücke schlafen, weil doch die geizige Wikimedia Deutschland e.V. die ganze Jugendherberge in Frankfurt ausgebucht hat? Vielleicht sind diese Arten der unseriösen Übernachtungen doch nicht unseriös, weil doch die Wikimedia Deutschland e.V. ein Kindergartenverein ist, der aus lauter zurückgebliebenen Jugendlichen besteht? Jugendliche aus einem Freizeitheim aus Berlin-Kreuzberg in dem Viertel der Hausbesetzer wollen in Frankfurt billig oder gar kostenlos übernachten? Als Vereinszweck für freies Pennen und Fressen die Brötchen der Jugendherberge inklusive?

Vielleicht wird der Antrag auf Entziehung der Rechtsfähigkeit exakt am 25. Februar 2006 um 13 Uhr beim Amtsgericht Berlin eingereicht, wo doch genau um die gleiche Uhrzeit die Mitgliederversammlung der Wikimedia in Frankfurt beginnt? Und die Freunde vom Maulwurf sagen das denen nicht und grinsen die ganze Zeit? Vielleicht aber geht der Antrag schon früher raus? Vielleicht ist womöglicherweise der Antrag schon längstens rausgegangen? Und die Wikimedia Deutschland schweigt sich einmal mehr gegenüber den Mitgliedern aus?

Vielleicht wird der Blogeintrag für den 25.02.2006 schon jetzt geschrieben, aber in der Software so eingestellt, dass der Blogeintrag exakt genau am 25.02.2006 um exakt 13:00 Uhr hier auftaucht? Die Freunde vom Maulwurf hätten dann ein Alibi. Damit aber das perfekte Timing der Wikipedia-Insiders mit genau 13 Uhr 00 Minuten und 00 Sekunden nicht so auffällt, kommt der Blogeintrag halt dann eben um 13:18 Uhr heraus? Vielleicht gibt es aber am Samstag einen Putsch beim Wikimedia-Treffen? Und deswegen gibt es auch keine Liveübertragung der Veranstaltung via Webcam zum Zwecke des freien Wissens?

Vielleicht geht es wieder heiss her, wenn Markus Schweiß auch da ist und Roswitha C. mal wieder ihren schottischen Ehemann Nymala daheimlässt? Vielleicht verkleidet sich Markus Schweiß an diesem Faschingssamstag als Schotte und trägt auch keine Unterhosen wie Roswithas Gatte es tut? Die Hackers freuen sich mit einem stillen Grinsen auf diesen 25. Februar 2006.

Mittwoch, Februar 22, 2006

Wikimedia: Entziehung der Rechtsfähigkeit I

Ein beim Amtsgericht Berlin eingetragener Verein muss von Gesetzes wegen zum Beispiel den Vereinszweck erfüllen. Ist das nicht der Fall, kann die amtsgerichtliche Eintragung zur Löschung gebracht werden. Warum eine Kopie aus einem Schriftsatz in dieses Blog? Einfach nur so.

Zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines nicht rechtsfähigen Vereins genügt ein gegen den Verein ergangenes Urteil (§ 735 ZPO). Ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann verklagt werden; in dem Rechtsstreit hat der Verein die Stellung eines rechtsfähigen Vereins (§ 50 Abs. 2 ZPO).

§ 43 BGB "Entziehung der Rechtsfähigkeit"

(1) Dem Verein kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er durch einen gesetzwidrigen Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstands das Gemeinwohl gefährdet.

(2) Einem Verein, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt.

(4) Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.

§ 74 BGB "Auflösung"

(3) Wird dem Verein auf Grund des § 43 BGB die Rechtsfähigkeit entzogen, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zuständigen Behörde.

Soviel zum Teil 1 der neuen FvMM-Serie während Wikipedia-Admin Wikimedia Deutschland e.V. "Gesellschaft für freies Wissen" namens Daniel Baur aka "DaB." in der RoswithaC-Sache bei Achim Raschka einen Link zur Quellenangabe für freies Nichtwissen zensiert. Teil 2 folgt. Versprochen.