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Freitag, Januar 13, 2006

Zensur, Selbstzensur oder die Schere im Kopf

Was eigentlich ist genau unter Zensur, zensieren oder der Schere im Kopf zu verstehen? Der Freund von Memmi Maulwurf macht sich bloggende Gedanken. Und Sorgen. Und weil heute Freitag, der 13. ist und es jetzt 5 vor 12 bei Wikipedia schlägt, geht dieses Blog online und nimmt die Töne des rosafarbenen Megaphons von Memmi Maulwurf entgegen.

Wenn jemand Texte vor Veröffentlichung lesen darf, obwohl der Autor das nicht möchte, dann spricht man von Zensur. Und wenn jemand dann darin herumstreicht oder sogar verbietet, den Text zu veröffentlichen, dann zensiert man.

Zensur

In der Bundesrepublik ist Zensur verboten. Das Grundgesetz bestimmt: "Eine Zensur findet nicht statt!"

Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Das heißt: Jeder darf veröffentlichen was und wann er will, ohne vorher um Erlaubnis zu bitten. Erst nach der Veröffentlichung kann der weitere Vertrieb verboten werden, falls der Inhalt gegen ein Gesetz verstößt. Auch Jugendliche haben das Recht, ohne Erlaubnis ihre Meinung zu publizieren. Nur in Bayerns Schulen wurde dieses Recht eingeschränkt. Hier darf der Direktor vor Veröffentlichung einer Schülerzeitung einen Blick auf die Druckvorlagen werfen und kann bestimmen, was noch geändert werden muss. Aber auch in anderen Bundesländern setzen Schulleiter gern den Rotstift an, um vor der Veröffentlichung der Schülerzeitung noch in den Texten herumzustreichen. Dort legen die Schüler ihre Zeitung vor, weil sie ihre Rechte nicht kennen. Häufig wissen sie nicht, dass sie als Redaktion der Schülerzeitung trotzdem die volle Verantwortung für den Inhalt tragen - auch für den, den der Direx eingebracht hat.

Deswegen ist es für junge Zeitungsmacher wichtig, die gesetzlichen Bestimmungen zu kennen.Unter Zensur versteht das Grundgesetz nur die vorherige Prüfung eines Werkes durch den Staat oder seine Institutionen (zum Beispiel der Schule). Grundsätzlich erlaubt ist dagegen die Prüfung eines Beitrages durch einen Verlag. Jeder Verlagsleiter, Intendant, Chefredakteur oder eine andere beauftragte Person kann Deine Beiträge vor Veröffentlichung kontrollieren. Beiträge mit strafbaren Inhalt muss der Prüfer zur Veröffentlichung ablehnen. Die Pressefreiheit endet da, wo sie gegen Gesetze, die für jedermann gelten, verstößt. So darf sie die Würde eines Menschen nicht verletzen, nicht zu Mord oder anderen Straftaten aufrufen.

Schere im Kopf

Auch eine Form der Zensur ist die Schere im Kopf. Die Selbstzensur setzt viel häufiger an, als viele glauben. Man will Fakten nicht nennen, um eine liebsame Person zu schützen. Aus Angst vor Ärger fällt der Kommentar wesentlich seichter aus, als geplant.

Den großzügigen Anzeigenschaltungen verdankt eine Firma, dass sie im Umweltschutzbericht nur in einem Nebensatz auftaucht. Gegen die Schere im Kopf gibt es kein Gesetz. Selbstzensur lässt sich auch kaum nachweisen. Trotzdem sollten Redakteure aufpassen. Wer Tatsachen verleugnet, verstößt gegen die Sorgfaltspflicht, die jeder Journalist hat, und muss mit einer Gegendarstellung rechnen.

Sieben Argumente gegen Zensur

Die Jugendpresse Deutschland setzt sich dafür ein, dass keine Schülerzeitung und kein Blogger mehr vor Veröffentlichung dem Schulleiter oder einem Lehrer vorgelegt werden muss. Sie hat sieben Argumente gesammelt, die dafür sprechen, dass Bloggers in absolut eigener Verantwortung ihre Meinung veröffentlichen dürfen. Folgende Gründe sprechen für eine inhaltlich absolute Eigenverantwortung der Blogger:

1. Es kam bisher kaum zu ernsthaften Verstößen gegen das Presserecht seitens der Schülerzeitungen. Im Gegenteil: Länder, in denen Schülerzeitungen nur noch dem Landespressegesetz unterstehen, berichten von positiven Erfahrungen, so Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

2. Hat der Schulleiter die gesetzliche Möglichkeit, die Zeitung vor Vertrieb zu sehen oder ein Vertriebsverbot auszusprechen, kann die Redaktion ihre Zeitung auch vor dem Schultor verkaufen und entzieht sich so dem Einfluss der Schulleitung. Sie erreicht damit die gleichen Käufer und unterliegt nur noch den gesetzlichen Bestimmungen, die überall gelten. Gesonderte Verordnungen für Schülerzeitungen sind demnach wirkungslos.

3. Bei einer Prüfung der Schülerzeitung durch den Schulleiter vor der Herausgabe kann dieser missliebige Kritik streichen und so den angestrebten Dialog in der Schule verhindern.

4. Das Bewusstsein, die Zeitung vor Veröffentlichung vorlegen zu müssen, fördert bei Schülern die "Schere im Kopf" und erzieht zur Kritiklosigkeit.

5. Sollten die Schüler tatsächlich rechtliche Fragen zum Inhalt der Zeitung haben, können sie sich freiwillig an einen Lehrer ihres Vertrauens oder an einen Jugendpresseverband wenden.

6. Alle presserechtlichen Bestimmungen (Gegendarstellungsrecht etc.) gelten auch für Schülerzeitungen und sind ausreichend.

7. Sollte es tatsächlich zu Verstößen gegen das Pressegesetz kommen, dürfte der Schaden, den die Schülerredaktion angerichtet hat weit geringer sein, als wenn ein großes Medienunternehmen gegen das Presserecht verstößt. (Quelle: www.jugendpresse.de)

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