FvMM

Samstag, Januar 28, 2006

Zitat der Woche: Verwässerung von Persönlichkeitsrechten

Leitsatz AG Berlin: Eine Person nur deswegen zu einer Person der Zeitgeschichte herbeizuführen, um damit aussichtslose Prozesse doch noch gewinnen zu wollen, stellt eine unzulässige Rechtsausübung und Vorwegnahme dar und ist somit wegen der unredlichen Verwässerung von Persönlichkeitsrechten rechtsunwirksam. (O-Ton IAAL)

Durch vorläufigen Rechtsschutz müssen weitere Namensnennungen durch den Beklagten vorläufig unterbunden werden. Daran ändere der Hinweis auf der Webseite nichts, weil der Namensschutz schon im Stadium der Suche einsetzen müsse. Dem Beklagten ist insoweit zuzustimmen, als eine international einheitliche Regelung für das Spannungsverhältnis zwischen Internet (zu Aufbau und Funktion des Internet s SZ 71/35 = ARD 4960/19/98 = ecolex 1998, 565 = MR 1998, 208 = RdW 1998, 400 = ÖBl 1998, 241 = GRURInt 1999, 358 - jusline) und Namensrecht wünschenswert wäre. Das Fehlen einer solchen Regelung kann aber entgegen seiner Auffassung nicht dazu führen, jedes Namensrecht abzulehnen, wenn der Eingriff durch die Verwendung eines Namens erfolgt. Soweit das nationale Recht einen Namensschutz kennt, muss dieser Schutz auch dann gewährt werden, wenn er wegen der Besonderheiten des Internets unvollkommen bleiben muss.

Im deutschen und österreichischen Recht ist der Namensschutz in § 12 BGB bzw. § 43 ABGB normiert. Danach kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen, wem das Recht zur Führung seines Namens bestritten oder der durch unbefugten Gebrauch seines Namens (Decknamens) beeinträchtigt wird. § 12 BGB bzw. § 43 ABGB schützen den Namen einer Person [..] Objekt des Namensschutzes sind Bezeichnungen mit Namensfunktion; eine Bezeichnung hat Namensfunktion, wenn sie auf einen Namensträger als solchen oder auf ein Unternehmen hinweist (Schwerdtner in Münchener Komm3, § 12 BGB Rz 37 mwN).

§ 12 BGB bzw. § 43 ABGB richtet sich gegen den unbefugten Gebrauch eines Namens, wenn und soweit er den Namensträger beeinträchtigt. Ein Name wird gebraucht, wenn er zur Kennzeichnung einer vom Namensträger verschiedenen Person oder Unternehmung verwendet oder wenn ein Zusammenhang zwischen einem fremden Namen und den Erzeugnissen oder Einrichtungen eines anderen hergestellt wird. Der Gebrauch ist unbefugt, wenn er weder auf eigenem Recht beruht noch vom berechtigten Namensträger gestattet worden ist. Geschützt wird nicht die Exklusivität der Namensführung, sondern das mit ihr verbundene Interesse [..] Dieses Interesse ist bereits dann berührt, wenn der Anschein ideeller oder wirtschaftlicher Beziehungen zwischen dem Berechtigten und demjenigen erweckt wird, der den Namen gebraucht, wobei es auf den Eindruck ankommt, der durch den Namensgebrauch bei einem nicht ganz unbedeutenden Teil des Publikums entstehen kann. Der Schutz nach § 12 BGB bzw. § 43 ABGB setzt schließlich noch voraus, dass das beeinträchtigte Interesse schutzwürdig ist; die Schutzwürdigkeit ist durch eine umfassende Abwägung im Hauptsacheverfahren zu ermitteln (Aicher aaO § 43 Rz 6 ff, 16 ff; Posch aaO § 43 Rz 22 ff, 27f, jeweils mwN).

Richtig ist, dass die Internet Domain "www.wikipedia.de/wiki/Familienname" den Anschein von Beziehungen zwischen dem Inhaber der Homepage und dem Familienname erweckt. Dieser Anschein entspricht insofern den Tatsachen, als auch durch ein Diskussionsforum zum Thema "Familienname" eine Beziehung zu diesem Familiennamen hergestellt wird. Ob dies eine Beziehung ist, mit der ein Internetnutzer aufgrund der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten des Internet ebenso rechnet wie damit, dass er Informationen über den Familiennamen erhält, braucht nicht abschließend geklärt zu werden, weil dem Sicherungsantrag schon aufgrund der Gefährdung in der Verletzung von Namensrechten stattzugeben ist.

(Autor Iaal; FvMM sagt Herzlichen Dank an Iaal für die Vorabinfo)

20 Comments:

  • Starkes Stück! Leitet das mal an die Wikipedia weiter.

    Gruss
    FvMM

    By Blogger FoMMM, at 28 Januar, 2006 13:21  

  • Richtig ist, dass die Internet Domain "www.wikipedia.de/wiki/Boris_Familienname" den Anschein von Beziehungen zwischen dem Inhaber der Homepage und dem Familienname erweckt. - Selten so gelacht. Internet-Domain? Was für ein grotesker Unsinn. Naja, zieht mal besser vors Sozialgericht Bremen, die haben ja bekanntermaßen auch keine Ahnung vom Internet.

    By Anonymous Anonym, at 28 Januar, 2006 13:44  

  • Subdomain!

    By Blogger FoMMM, at 28 Januar, 2006 13:47  

  • sehr sehr weise, das amtsgericht berlin. respekt!

    By Anonymous jjzliwxe, at 28 Januar, 2006 13:49  

  • Hey, endlich! Unser guter alter IAAL, du Schnüffelnase. :-)))
    DW

    By Anonymous DW, at 28 Januar, 2006 13:52  

  • Wer hätte das gedacht? Klarer können sich die Richter beim AG Berlin nicht mehr ausdrücken. Was für eine Schelte für diese Familiennamensvergewaltiger, die auch noch mit dem Familiennamen das grösste Geldscheffeln aller Wikipedia-Zeiten vorbereitet haben:

    "Deutsche Wikipedia soll gedruckt erscheinen
    Ab Januar 2007 will ein deutscher Verlag die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia in Buchform auf den Markt bringen. Hundert Bände mit je 800 Seiten sind geplant - ein Band soll 15 Euro kosten."

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzkultur/0,1518,397567,00.html

    Die Gerechtigkeit, Fairness und Weisheit siegt doch letztendlich immer.

    By Anonymous zupla, at 28 Januar, 2006 13:59  

  • Hallo! Jetzt machen wir eine Flasche Sekt auf und ein Prost an das Amtsgericht Berlin! :-)

    Gruss
    FvMM

    By Blogger FoMMM, at 28 Januar, 2006 14:01  

  • "...www.wikipedia.de/wiki/Boris_Familienname" den Anschein von Beziehungen zwischen dem Inhaber der Homepage und dem Familienname erweckt..."

    jooo, aber natürlich!!!

    www.wikipedia.de/wiki/Boris_Familienname
    www.wikipedia.de/wiki/BorisFamilienname

    www.wikipedia.de/software/familienname
    wie bei compuserve deutschland:
    ourworld.compuserve.com/homepage/familienname

    geht alles auf die kappe aller familiennamen, als ob sie keine rechte mehr hätten.
    wech damit.

    By Anonymous jjzliwxe, at 28 Januar, 2006 14:07  

  • @zupla, das buch können sie auch drucken, aber nicht inklusive dem familiennamen von boris, seinen eltern und den familienangehörigen.

    By Anonymous jjzliwxe, at 28 Januar, 2006 14:09  

  • Servus ihr Partylöwen,

    ourworld.compuserve.com/homepage/familienname ???

    So kann man es auch sehen. :-)
    DW

    By Anonymous DW, at 28 Januar, 2006 14:12  

  • theoretisch sehen ja, aber machen darf man es nicht....

    By Anonymous jjzliwxe, at 28 Januar, 2006 14:15  

  • Ich kriege wieder ein Küsschen?

    By Anonymous DW, at 28 Januar, 2006 14:16  

  • nur wenn du den insider nicht bei der bc postest. |~)

    By Anonymous jjzliwxe, at 28 Januar, 2006 14:17  

  • Hallo! Ich habe das Gefühl, die Wikimedia und Wikipedia ignorieren einfach das Amtsgericht Berlin. Es kann anscheinend entscheiden, wie es will. Die Internetdomaines

    www.wikipedia.de/wiki/Familienname
    www.wikipedia.de/wiki/Boris_Familienname
    www.wikipedia.de/wiki/BorisFamilienname
    www.wikipedia.de/wiki/Vater-von-Boris-sein-Familienname

    funktionieren alle immer noch. Die müssten doch den Familiennamen komplett verschiedenen lassen. Auch im Text wird der Name noch erwähnt.

    Gruss
    FvMM

    By Blogger FoMMM, at 28 Januar, 2006 14:41  

  • Servus, du, ich glaube, die stehen noch unter Schock und können es nicht glauben, dass Familiennamen Rechte haben.
    DW

    By Anonymous DW, at 28 Januar, 2006 14:44  

  • Sehr gut! Jungs ihr seit echt klasse.

    Wir sollten alle unser tiefes Mitgefühl für die wikis zum Ausdruck bringen, die freuen sich bestimmt über ein paar ausmunternde worte...

    By Anonymous Anonym, at 28 Januar, 2006 16:27  

  • Mann, so blöd kann man ja kaum mehr sein, das gehört polizeilich verboten. Es ist keine Domain, es ist auch keine Subdomain. Nachsitzen!

    By Anonymous Anonym, at 29 Januar, 2006 00:01  

  • Ich würde das Amtsgericht Berlin nicht für "blöd" bezeichnen oder sie "polizeilich verbieten" lassen.

    By Blogger FoMMM, at 29 Januar, 2006 14:11  

  • "http://www.wikipedia.de/wiki/Familienname" ist weder eine Domain noch eine Subdomain. O.g. ist ein URL (Uniform Resource Locator). Das ist etwas signifikant anderes als eine Domain oder Subdomain. Ich empfehle dringend eine Kurs "Internet für Anfänger", wenn solche Basiskenntnisse nicht vorhanden sind. Im übrigen warte ich gespannt auf die Bestrebungen, auch Google dazu zu bringen, keine Seiten anzuzeigen, die den Familiennamen des Boris F. ausschreiben, selbstverständlich inklusive jener Seiten, die ggf. lediglich die Fehlermeldung ausgeben "Boris Fxxxxxxx" konnte nicht gefunden werden." - auch diese stellen den Namen schließlich dar. Selbiges gilt selbstmurmelnd für alle anderen Suchmaschinenbetreiber. Was sonst noch bleibt... ist Kopfschütteln.

    By Anonymous Anonym, at 31 Januar, 2006 23:15  

  • Hi,
    bei der http://blogsearch.google.com/ waren es vorgestern noch 148 Suchergebnisse mit dem Familiennamen F******. Jetzt sind es nur noch 80. :-)

    Ciao,
    IAAL

    By Anonymous IAAL, at 01 Februar, 2006 01:15  

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