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Donnerstag, Februar 09, 2006

Tron: Einstweilige Verfügung vorläufig aufgehoben

Der § 89 ZPO ermöglicht es dem vollmachtlosen Vertreter bei entsprechendem Antrag, sich bei Fehlen einer entsprechenden Vollmacht vorläufig - und im Zweifel gegen Sicherheitsleistung - zuzulassen. Als Prozessvoraussetzung ist dieser Antrag aber nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zulässig (BGH, st. Rspr.) und ihr Fehlen von Amts wegen bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Dass der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof und die des EuGH keine Beachtung geschenkt wurde, zeigt die unten beigelegte Pressemitteilung vom Amtsgericht Berlin.

Wenige Minuten nach dieser unten beigelegten Pressemitteilung ist hierzu die Dienstaufsichtsbeschwerde rausgegangen, über die hier später ein eigener Blogeintrag folgt. Über die genau umgekehrten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Mitstörerhaftung und die des Europäischen Gerichshof in der Sache Frau L. wurde hier bereits ausführlich berichtet, zumal das Amtsgericht Berlin diese Entscheidungen nachweisbar zur Kenntnis genommen haben. Es wird also weitergehackt, nunmehr auch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Mehr hierzu später.

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle -

Pressemitteilung 04/2006
Berlin, den 09. Februar 2006

Trotz in Wikipedia (de.wikipedia.org) enthaltener Beiträge über den Computerfachmann "Tron" darf Wikimedia wieder auf die Enzyklopädie weiterleiten

Das Amtsgericht Charlottenburg hat heute die am 17. Januar 2006 gegen den Verein Wikimedia e.V. erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, worin dem Verein untersagt worden war, die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten, solange unter der letztgenannten Adresse ein Beitrag eingestellt ist, der den bürgerlichen Namen des im Alter von 26 Jahren verstorbenen Sohnes der Antragsteller nennt.

Die Antragsteller hatten die einstweilige Verfügung beantragt, weil nach ihrer Darstellung zu diesem Zeitpunkt unter der Domain de.wikipedia.org Beiträge bereitgestellt wurden, in denen der ungekürzte Nachname ihres verstorbenen Sohns - eines in Fachkreisen unter dem Pseudonym „Tron“ bekannten Computerspezialisten - genannt wurde. Dies verletze das „postmortale Persönlichkeitsrecht“ ihres Sohnes.

Nach Auffassung des Gerichts steht den Antragstellern ein Anspruch auf Unterlassung der Nennung des bürgerlichen Namens ihres Sohnes im Internet nicht zu, da durch die Namensnennung dessen über den Tod hinausgehendes Persönlichkeitsrecht nicht verletzt werde. Der postmortale Schutz der Persönlichkeit sei vor allem darauf ausgerichtet, den Verstorbenen vor unwahren Behauptungen, vor Herabsetzungen und Erniedrigungen sowie vor groben Entstellungen seines Lebensbildes und seiner Lebensleistung zu schützen. Entsprechendes sei hier jedoch nicht gegeben. Auch eine Verletzung des eigenen Persönlichkeitsrechts der Antragsteller scheide aus, weil allein aus den streitgegenständlichen Beiträgen auf der website eine Identifizierung der Antragsteller nicht möglich sei.

Das Amtsgericht hatte bereits am 20. Januar 2006 auf Antrag des Vereins Wikimedia e.V. die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss bis zum Erlass des Urteils eingestellt. Grund für die damalige Entscheidung war die Abwägung zwischen dem Schutz des postmortalen Namensrechts und dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Das Verbot der Weiterleitung von wikipedia.de zu de.wikipedia.org sei – so die Begründung des Beschlusses - angesichts der geringen Anzahl der das Namensrecht verletzenden Beiträge im Verhältnis zur glaubhaft gemachten Gesamtzahl der Beiträge unverhältnismäßig und geeignet, nicht absehbare wirtschaftliche Schäden hervorzurufen.

Gegen die heutige Entscheidung ist die Berufung zum Landgericht Berlin möglich.

(Gesch.-Nr. 218 C 1001/06, Amtsgericht Charlottenburg).

Bei Rückfragen: Dr. Stephan Kapps

(Tel: 030 – 9015 2290)

Quelle: http://www.kammergericht.de/presse/PM04_2006.htm

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