FvMM

Mittwoch, Februar 22, 2006

Wikimedia: Entziehung der Rechtsfähigkeit I

Ein beim Amtsgericht Berlin eingetragener Verein muss von Gesetzes wegen zum Beispiel den Vereinszweck erfüllen. Ist das nicht der Fall, kann die amtsgerichtliche Eintragung zur Löschung gebracht werden. Warum eine Kopie aus einem Schriftsatz in dieses Blog? Einfach nur so.

Zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines nicht rechtsfähigen Vereins genügt ein gegen den Verein ergangenes Urteil (§ 735 ZPO). Ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann verklagt werden; in dem Rechtsstreit hat der Verein die Stellung eines rechtsfähigen Vereins (§ 50 Abs. 2 ZPO).

§ 43 BGB "Entziehung der Rechtsfähigkeit"

(1) Dem Verein kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er durch einen gesetzwidrigen Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstands das Gemeinwohl gefährdet.

(2) Einem Verein, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt.

(4) Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.

§ 74 BGB "Auflösung"

(3) Wird dem Verein auf Grund des § 43 BGB die Rechtsfähigkeit entzogen, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zuständigen Behörde.

Soviel zum Teil 1 der neuen FvMM-Serie während Wikipedia-Admin Wikimedia Deutschland e.V. "Gesellschaft für freies Wissen" namens Daniel Baur aka "DaB." in der RoswithaC-Sache bei Achim Raschka einen Link zur Quellenangabe für freies Nichtwissen zensiert. Teil 2 folgt. Versprochen.

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