FvMM

Sonntag, März 05, 2006

Wikipedia: Prozesstaktik zur Klageabwehr

In Sachen der massiven Beweismittelvernichtungen auf der Enzyklopädie Wikipedia versucht die Wikimedia Deutschland e.V. mit ihren Agenten, Doppelagenten und Wikipolizisten weitere Beweismittel möglichst schnell verschwinden zu lassen. Doch auch hier waren die Freunde vom Maulwurf schneller, denn sie haben alles archiviert. Zum Beispiel die vereinsintern besprochene "Prozesstaktik zur Klageabwehr", die man derzeit nur noch hier findet.

Admin der Wikipedia namens Alexander Klimke aka "Berlin-Jurist", Ex-Staatsanwalt Berlin, Ex-Landesamt für Verfassungsschutz und Ex-Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, warum wohl nur muss dieser Agent soviele Ex-Bezeichnungen mit sich führen? Ein Superagent, der dann deswegen die History von Tron für freies Nichtwissen einer Enzyklopädie vernichtet hat, um das Recherieren für normalbegabte Leute auf den Gerichten zu erschweren bzw. unmöglich zu machen? Ein Topagent mit bedeutenden Fähigkeiten und entsprechendem Einfluss? Wirklich? Sicher? Dann wären die Freunde vom Maulwurf alle Genies und Superhirne, weil sie vor dem Crack noch ein Backup davon erstellt haben.

Prozeßtaktik der Wikimedia Deutschland e.V. zur Klageabwehr
- Eine Rechtsberatung von Alexander Klimke -


Die Beste Taktik, falls jemand aus dem Wiki-Bereich, einerlei ob Institution oder Privatman, verklagt wird, ist meiner Ansicht nach, die Passivlegitimation zu bestreiten, spich, nicht korrekter Klagegegner zu sein. Diesbezüglich für mich brauchbare Hinweise konnte ich dem Gutachten leider nicht entnehmen, obwohl ich diesen Bereich für mit am wichtigsten halte.

Extrembeispiel, nicht zur Nachahmung empfohlen, nur zur Verdeutlichung:

In einem ausschliesslich von "Berlin-Jurist" geschriebenen Artikel wird ein eindeutiger Urheberrechtsverstoß nachgewiesen. Über die Benutzerseite gelangt der Kläger zu dem Klarnamen Alexander Klimke und klagt gegen mich. Nun behaupte ich im Prozeß ganz dreist, mit der Wikipedia nichts zu tun zu haben. Nun muss der Kläger nachweisen, dass tatsächlich ICH unter meinem Namen bei der Wiki aktiv geworden bin und auch den Artikel geschrieben habe. Er könnte versuchen, über eine Auskunftsklage die Log-Dateien zu erhalten um die fragliche IP festzustellen, wobei erneut fraglich wäre, gegen wen und wo zu klagen wäre. Nun müsste der Kläger gegen den Provider vorgehen, um den damaligen Nutzer der statischen IP zu ermitteln. Durch Zeitablauf werden diese Daten jedoch längst gelöscht sein. Der Kläger kann meine Passivlegitimation nicht nachweisen und verliert den Prozeß, egal wie eindeutig der Urheberrechtsverstoß war.

Sollte etwa der Verein verklagt werden, könnte argumentiert werden, dass der Verein weder Kontrolle über die Server ausübt, noch die Verantwortung dafür trägt etc. Die platte Andeutung im Urteil, dass im Prinzip jeder haftbar ist, der irgendwas mit der Sache zu tun hat, greift meiner Meinung nach jedenfalls weiter, als deutsche Gerichte ausurteilen würden. Alle Ableger von Wiki in Deutschland würden jedenfalls meiner Meinung nach gut daran tun, offiziell organisatorisch mit dem tatsächlichen Wiki-Betrieb möglichst wenig zu tun zu haben. Dann gibt es nämlich in Deutschland keine geeigneten Klagegegner für potentielle Kläger.

Garantien, wie deutsche Gerichte entscheiden würden, kann leider niemand abgeben.

Dieser Text ist für eine Mailingliste m.E. nach eigentlich zu lang, ich möchte ihn jedoch aus inhaltichen Gründen ungern in die Wiki stellen.

Alexander Klimke

FvMM stellt richtig: Über diese Rechtsberatung kann man nur mit dem Kopf schütteln. Die Wikimedia Deutschland e.V. hat mit ihren Wikipedia-Administratoren sehr wohl Zugriffsrechte, Verwaltungsrechte, Vollstreckungsrechte, Löschrechte und sonstige Rechte insbesondere zur Erstellung, Verwaltung und Pflege von Inhalten auf der deutschsprachigen Wikipedia im Sinne als eine selbstständige Servicedienstleistung. Für was denn sonst gibt es bei der Wikimedia Deutschland e.V. Leute, die Mitglieder im Vorstand sind und zugleich auch Wikipedia-Administratoren sind? Von daher kann dieser Verein gerade umso erst Recht verklagt werden - insbesondere dann, wenn er sich weigert, eine Rechtsverletzung auf der deutschen Wikipedia zu beseitigen. Mehr zu diesem Thema, siehe auch das Interview.

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